Antwort auf extreme Agrarinitiativen

Nach einer langen und zähen Diskussion kam in der Frühjahressession eine Einigung zustande und die parlamentarische Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» wurde definitiv verabschiedet. Das Parlament will die Risiken des Pestizideinsatzes und Nährstoffverluste mit neuen, konkreten Vorschriften vermindern. Nun kann die Vorlage auf Gesetzesebene zeitnah umgesetzt werden. Schon in den nächsten Jahren dürften ganz konkrete Auswirkungen feststellbar sein.

Risikoreduktion um 50 Prozent bis 2027
Die Vorlage sieht konkrete Ziele und Fristen vor. So müssen bis spätestens 2027 die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent reduziert werden. Dazu wird ein zentrales Informationssystem zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten aufgebaut und eine entsprechende Meldepflicht eingeführt. Nebst dem Landwirtschafts- und Chemikaliengesetz wird auch das Gewässerschutzgesetz angepasst. Bisher wurde die Zulassung von Pestiziden überprüft, wenn deren umweltrelevante Abbauprodukte einen Grenzwert überschritten hatten. Neu wird diese Zulassungsüberprüfung auch bei nicht-umweltrelevanten Abbauprodukten durchgeführt. Die Vorlage möchte zudem eine angemessene Reduktion von Nährstoffverlusten bis 2030 umsetzen. Dies soll durch den sorgfältigen und gezielten Einsatz von Kunst- und Hofdüngern sowie eine Offenlegungspflicht für Dünger- und Kraftfutterlieferungen erreicht werden.

Praxistaugliche Umsetzung wichtig
Auch wenn die IG BauernUnternehmen nicht alle beschlossenen Massnahmen uneingeschränkt befürwortet, sehen wir in der Vorlage dennoch eine wichtige Antwort auf die beiden extremen Agrarinitiativen, welche am 13. Juni zur Abstimmung gelangen. Das Damoklesschwert der Initiativen dürfte zum Beschluss des Parlaments beigetragen haben. Trotzdem darf nun der Teufel nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. So ist eine praxistaugliche Umsetzung mit minimaler Bürokratie für die Landwirtschaftsbetriebe zentral. Auch darf der ganzheitliche Blickwinkel nicht verges- sen werden. Pflanzenschutzmittel sind nach wie vor notwendig, um zahlbare, regionale Produkte herstellen zu können. Bund und Produzenten tun bereits heute viel. Alleine in den letzten zehn Jahren wurde der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Produktion um 40 Prozent vermindert. Schliesslich sollten anstatt immer neuer Verbote vermehrt moderne Technologien und der professionelle Umgang mit den Pflanzenschutzmitteln gefördert werden, um das Risiko zu minimieren und trotzdem die Produktivität hoch zu halten. Eine Umsetzung mit Augenmass hilft somit nicht nur der Landwirtschaft sondern allen Konsumentinnen und Konsumenten.